Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 19. September 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des unter kammer-revision.de (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“) bereitgestellten Online-Angebots sowie für sämtliche darüber abgeschlossenen Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

Redcap B.V.
Pietersbergweg 291
1105 BM Amsterdam
Niederlande

Geschäftsführer: Stichting Rudulin, vertreten durch Direktor Markus Bönig

Nutzer-Service: +31 20 793 2928
E-Mail: support@kammer-revision.de

(3) kammer-revision.de ist ein Dienst der Freiheitskanzlei. Die technische Entwicklung und der Betrieb erfolgen im Auftrag des Anbieters durch die TYPE10 Media GmbH als Dienstleister.

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Die Plattform stellt ein digitales Werkzeug bereit, das Nutzer strukturiert durch eine Revision zur Überprüfung von Pflichtbeiträgen öffentlich-rechtlicher Kammern (z. B. Industrie- und Handelskammern) führt. Auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Angaben generiert die Plattform individualisierte Dokumente, insbesondere:

• ein Auskunftsersuchen an die jeweilige Kammer,
• einen Widerspruch für den Fall einer verweigerten oder unvollständigen Auskunft,
• ein Prüf- bzw. Bewertungsraster zur Einordnung der Förderleistung der Kammer,
• sowie ggf. weitere unterstützende Schriftstücke für nachgelagerte Verfahrensschritte.

(2) Die generierten Dokumente werden dem Nutzer zum Download bereitgestellt. Der Versand an die Kammer, eine Behörde oder ein Gericht sowie die Wahrnehmung von Fristen und Verfahrensschritten obliegen ausschließlich dem Nutzer.

(3) Der Nutzer kann dem Dienst die von Kammern, Behörden oder Gerichten erhaltenen Antworten zur Verfügung stellen. Diese werden ausgewertet, um den weiteren Verfahrensgang zu unterstützen und – in anonymisierter bzw. aggregierter Form – einen Vergleich von Kammern zu ermöglichen (vgl. die Datenschutzerklärung).

(4) Der Dienst kann zur Auswertung von Kammerantworten und zur Texterstellung technische Hilfsmittel einschließlich KI-gestützter Sprachverarbeitung einsetzen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der vertragliche Hauptzweck nicht beeinträchtigt wird.

§ 3 Keine Rechtsberatung – wichtige Abgrenzung

(1) Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Rechtsberatung. Die Plattform stellt ausschließlich allgemeine Informationen, standardisierte Textbausteine und ein technisches Werkzeug zur eigenverantwortlichen Erstellung von Dokumenten bereit.

(2) Die bereitgestellten Inhalte und generierten Dokumente stellen keine auf den konkreten Einzelfall bezogene rechtliche Prüfung oder Empfehlung dar und ersetzen diese nicht. Eine rechtliche Bewertung des individuellen Sachverhalts findet nicht statt.

(3) Die Entscheidung, ob und wie ein Dokument verwendet, versendet oder eine Revision betrieben wird, trifft der Nutzer eigenverantwortlich. Für individuelle rechtliche Anliegen empfiehlt der Anbieter, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Plattform oder der generierten Dokumente zu einem bestimmten rechtlichen, wirtschaftlichen oder verfahrensbezogenen Ergebnis führt.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer kann hierfür ein bestehendes Konto der Freiheitskanzlei verwenden (Cross-Login); in diesem Fall werden die jeweiligen Konten verknüpft.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten.

(3) Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Verdacht eines Missbrauchs ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Das Angebot richtet sich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie an Unternehmen. Personen unter 18 Jahren ist die Nutzung nicht gestattet.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Durch Anklicken der Schaltfläche, mit der die Erstellung der Dokumente ausgelöst wird, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Vertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der Leistung bzw. mit Zusendung einer Bestätigung in Textform.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die für den Vertragsschluss maßgeblichen Angaben werden dem Nutzer per E-Mail übersandt.

§ 6 Entgelt

(1) Die Nutzung des Dienstes ist für den Nutzer unentgeltlich. Ein Entgelt wird für die über die Plattform bereitgestellten Leistungen nicht erhoben.

(2) Für Verträge, die vor der Umstellung auf die unentgeltliche Nutzung gegen Entgelt geschlossen wurden, gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses vereinbarten Bedingungen fort.

§ 7 Mitwirkungspflichten und Nutzungsregeln

(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Angaben verantwortlich. Die Qualität der generierten Dokumente hängt maßgeblich von den Eingaben des Nutzers ab.

(2) Der Nutzer prüft die generierten Dokumente vor deren Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Eignung für seinen konkreten Zweck.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, keine Schutzrechte Dritter zu verletzen und die Funktionsfähigkeit der Plattform nicht zu beeinträchtigen.

(4) Beim Hochladen oder Eingeben von Korrespondenz (z. B. Antwortschreiben von Kammern oder Behörden) stellt der Nutzer sicher, dass er hierzu berechtigt ist. Personenbezogene Daten Dritter sind nach Möglichkeit zu schwärzen, soweit sie für die Auswertung nicht erforderlich sind.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) An den generierten Dokumenten erhält der Nutzer das einfache, zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung für seine eigenen Zwecke im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Verwendungszwecks.

(2) An der Plattform, ihren Inhalten, Vorlagen, Texten, Datenbanken und Softwarekomponenten verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Eine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder gewerbliche Weiterverwertung ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters unzulässig.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit.

(2) Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere höhere Gewalt, Ausfälle von Telekommunikations- oder Drittanbieter-Diensten) sowie notwendige Sicherheitsmaßnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für den Erfolg einer vom Nutzer eingeleiteten Revision, für inhaltliche oder rechtliche Eignung der generierten Dokumente im konkreten Einzelfall, für das Versäumen von Fristen durch den Nutzer oder für Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Eingabe durch den Nutzer.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Verträge über einmalige Leistungen enden mit vollständiger Leistungserbringung.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß des Nutzers gegen diese AGB vor.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung) erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Bei Dauerschuldverhältnissen gelten die Änderungen als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht; der Anbieter weist in der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Frist hin.

§ 13 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.

(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt der Nutzer als Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz zwingender verbraucherschützender Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

kammer-revision.de ist ein Dienst der Freiheitskanzlei (Redcap B.V.). Technische Umsetzung: TYPE10 Media GmbH.