Informationsfreiheit und Kammern: Welche Auskunft dir nach dem IFG zusteht

Du willst wissen, wie hoch die Rücklagen deiner Kammer sind, was die Hauptgeschäftsführung verdient oder an wen ein großer Auftrag vergeben wurde — und die Kammer mauert. Dann stellt sich die Frage: Gibt es ein gesetzliches Recht auf diese Auskunft? Die Antwort ist ein vorsichtiges Ja, aber sie ist verzwickt. Informationsfreiheit gegenüber Kammern ist möglich — innerhalb klar gezogener Grenzen.

Zwei verschiedene Wege zur Auskunft

Wichtig ist gleich zu Beginn die Unterscheidung zweier völlig verschiedener Ansprüche, die oft durcheinandergehen:

1. Der mitgliedschaftliche Auskunftsanspruch. Als Pflichtmitglied hast du aus dem Mitgliedschaftsverhältnis heraus ein Recht auf bestimmte Informationen über deine Kammer — etwa Einsicht in Haushaltsgrundlagen, soweit sie deine Beitragspflicht betreffen. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Kammerrecht und der Treuepflicht der Körperschaft gegenüber ihren Mitgliedern. Mehr dazu im Beitrag zum Auskunftsersuchen an die Kammer.
2. Der Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dieser steht jedermann zu — nicht nur Mitgliedern. Er richtet sich nicht gegen die Kammer als „deine" Körperschaft, sondern gegen sie als Trägerin öffentlicher Verwaltung.

Beide Wege können zum selben Dokument führen, beruhen aber auf unterschiedlichen Voraussetzungen. Dieser Artikel konzentriert sich auf den zweiten Weg.

Gilt das IFG überhaupt für Kammern?

Das Bundes-IFG gewährt nach § 1 einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden des Bundes. Entscheidend ist die Erweiterung: Der Anspruch besteht auch gegenüber sonstigen Stellen des Bundes, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

Genau hier setzen Kammern an. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und nehmen hoheitliche Aufgaben wahr — sie erlassen Beitragsbescheide, führen Register, organisieren Prüfungen. Soweit sie solche öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben erfüllen, sind sie grundsätzlich auskunftspflichtige Stellen im Sinne der Informationsfreiheitsgesetze.

Das Wort „soweit" ist der Knackpunkt. Stellen, die nur teilweise hoheitlich handeln, sind auch nur insoweit auskunftspflichtig. Für rein erwerbswirtschaftliche oder verbandliche Tätigkeiten einer Kammer kann der Anspruch entfallen. Die Grenze zwischen hoheitlich und nicht-hoheitlich ist im Einzelfall streitig — und genau an dieser Grenze wird vor Gericht gerungen.

Bund oder Land? Welches Gesetz greift

Hier wird es föderal kompliziert, und das muss man ehrlich sagen:

• Das Bundes-IFG greift bei Stellen des Bundes und bundesunmittelbaren Körperschaften.
• Die meisten Kammern unterstehen aber der Landesaufsicht und unterfallen damit den Landes-Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzen des jeweiligen Bundeslandes.

Und hier ist die Lage uneinheitlich: Manche Bundesländer haben weitreichende Transparenzgesetze, andere ein schmaleres IFG, einige bis heute gar kein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz. Ob und in welchem Umfang du dich gegenüber deiner Kammer auf ein IFG berufen kannst, hängt also stark vom Sitzland der Kammer ab. Das ist eine je nach Bundesland sehr unterschiedliche Rechtslage — pauschale Aussagen verbieten sich.

Was du verlangen kannst — und was nicht

Wo ein Informationsfreiheitsgesetz anwendbar ist, kommen typischerweise in Betracht:

• Haushalts- und Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse,
• Beschlüsse der Vollversammlung, soweit nicht ohnehin öffentlich,
• Verträge und Vergaben im hoheitlichen Bereich,
• Gutachten und Stellungnahmen, die die Kammer für ihre Aufgaben erstellt hat.

Aber es gibt Ausnahme- und Verweigerungsgründe, die fast jedes IFG kennt:

• Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter,
• personenbezogene Daten (hier kollidiert die Informationsfreiheit mit dem Datenschutz — Gehälter einzelner Beschäftigter sind oft geschützt),
• laufende Verfahren oder schützenswerte Beratungsabläufe,
• entgegenstehende öffentliche Belange.

Diese Ausnahmen sind real und werden von Kammern auch geltend gemacht. Ein IFG-Antrag ist deshalb kein Generalschlüssel, sondern ein präzises Werkzeug, das man auf konkrete, klar umrissene Dokumente richten sollte.

So gehst du vor

1. Kläre die Rechtsgrundlage. Prüfe, welches Gesetz im Sitzland deiner Kammer gilt — Landes-IFG, Transparenzgesetz oder im Einzelfall Bundes-IFG.
2. Formuliere konkret. „Übersenden Sie den Wirtschaftsplan 2025 und die Beitragsordnung in der geltenden Fassung" ist erfolgversprechender als eine pauschale Generalanfrage.
3. Setze eine Frist und verweise auf die Rechtsgrundlage. Auskünfte können gebührenpflichtig sein — das regeln die jeweiligen Gesetze.
4. Bleib sachlich. Du übst ein gesetzliches Recht aus, kein Misstrauensvotum.

Reagiert die Kammer nicht oder lehnt sie pauschal ab, kannst du dich an die zuständige Informationsfreiheits- oder Datenschutzbeauftragte des Landes wenden — und notfalls den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.

Warum das zählt

Informationsfreiheit ist der rechtliche Unterbau dessen, was Kammern an Transparenz schulden. Sie verwandelt das diffuse Gefühl „die rücken nichts raus" in einen konkreten, einklagbaren Anspruch — dort, wo das jeweilige Landesrecht ihn gewährt.

Mach den Anfang: Im Kammer-Check erfährst du, welche Auskunftsrechte für deine Kammer in Betracht kommen, und in der Kammer-Datenbank siehst du, wie offen deine Kammer bislang agiert. Ein Antrag wird übrigens besser, wenn er nicht nach Bekanntem fragt: Bei einer IHK stehen Rücklagen, Beitrag je Mitglied und Personalaufwand bereits in den ausgewerteten Veröffentlichungen aller IHKs — richte dein Ersuchen auf das, was dort fehlt. Wer fragt, bringt die Kammer in Erklärungsnot — und genau das ist der erste Schritt zu mehr Transparenz.