
von Nina Merz
Kammer und politische Äußerung: Wie weit reicht die Neutralitätspflicht?
Dürfen Kammern politisch Stellung nehmen? § 1 IHKG zieht enge Grenzen, die BVerwG-Urteile zum DIHK (2016/2020) schärfen sie. Was zulässig ist — und wann du beanstanden kannst.
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