Kammer-Vergabe und Korruption: Wie anfällig sind Pflichtkammern für Vetternwirtschaft?

Kammern verwalten nicht nur Mitgliederlisten und Prüfungen. Sie bauen Bildungszentren, kaufen IT ein, beauftragen Bauleistungen, Beratung, Gutachten — bezahlt überwiegend aus deinem Pflichtbeitrag. Überall, wo öffentliches Geld in Aufträge fließt, stellt sich dieselbe Frage: Wer bekommt den Zuschlag, und nach welchen Regeln? Die Frage ist nicht polemisch gemeint. Sie ist die Standardfrage jeder Revision. Wie anfällig sind Pflichtkammern für Vetternwirtschaft — und was schützt davor?

Bindet das Vergaberecht die Kammern überhaupt?

Die intuitive Antwort lautet: Eine Kammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, also ein öffentlicher Auftraggeber, also gilt das Vergaberecht. Die juristisch saubere Antwort ist differenzierter — und das ist wichtig zu verstehen, bevor man Vorwürfe erhebt.

Wer „öffentlicher Auftraggeber" ist, regelt § 99 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Oberhalb der EU-Schwellenwerte greift dann das förmliche Vergaberecht mit Ausschreibungspflicht und Nachprüfungsverfahren. Diese Schwellenwerte liegen seit dem 1. Januar 2024 bei 221.000 Euro netto für Liefer- und Dienstleistungen und 5.538.000 Euro netto für Bauaufträge (Quelle: Delegierte EU-Verordnungen, dynamisch in die deutsche Vergabeverordnung verwiesen).

Entscheidend ist die Einordnung nach § 99 GWB. Eine Kammer ist nicht automatisch erfasst. Das OLG Schleswig-Holstein hat das in einem Beschluss vom 8. Februar 2024 (Aktenzeichen 54 Verg 7/23) klargestellt: Auch wenn eine Handwerkskammer eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist sie nicht zwingend öffentlicher Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB. Der Grund: Eine bloße Rechtsaufsicht vermittelt keine hinreichende staatliche Beherrschung. Für die Auftraggebereigenschaft müsste der Staat überwiegend finanzieren, die Leitung kontrollieren oder über die Hälfte der Aufsichtsorgane bestimmen — das tut er bei einer selbstverwalteten Kammer gerade nicht.

Daraus folgt ein zweiseitiges Bild, und beide Seiten zählen:

• Bei konkreten Projekten kann eine Kammer sehr wohl Auftraggeber sein — etwa über § 99 Nr. 4 GWB, wenn ein einzelnes Bauvorhaben überwiegend mit öffentlichen Mitteln subventioniert wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung ist laut OLG der Tag der Ausschreibung, nicht die spätere Auszahlung.
• Im Regelbetrieb kann eine beitragsfinanzierte Kammer durch das Raster des förmlichen EU-Vergaberechts fallen — und vergibt dann nach eigenem internen Regelwerk.

Genau diese zweite Konstellation ist der wunde Punkt: Wo das scharfe Vergaberecht nicht zwingt, entscheidet die Selbstbindung der Kammer, „je nach Satzung und Beschaffungsordnung". Und Selbstbindung ist nur so gut wie ihre Kontrolle.

Was dokumentiert ist — sachlich, mit Quelle

Kammern sind keine notorischen Korruptionsherde. Aber es gibt belegte Einzelfälle, und sie zeigen das wiederkehrende Muster: nicht der dreiste Bestechungsfall, sondern fehlende Vergleichsangebote, Nähe zwischen Ehren- und Hauptamt, weiche Kontrolle.

Beispiel Potsdam (IHK, ab 2013): Nach Berichten über Vetternwirtschaft und Verschwendung trat IHK-Präsident Victor Stimming zurück; die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Untreueverdachts, auch gegen den damaligen Hauptgeschäftsführer (Quelle: Tagesspiegel). Zu den Vorwürfen zählten unter anderem ein vom IHK-Budget bezahltes Sekretariat für die Firma des Ehrenamtspräsidenten und eine auf Malta beschlossene Pensionszusage. Das Verfahren gegen den Hauptgeschäftsführer wurde 2015 gegen Geldauflage eingestellt; gegen Stimming wurde wegen Untreue verhandelt. Das ist ein Beispiel — kein Pauschalurteil über die IHK-Landschaft.

Solche Fälle drehen sich selten um klassische Schmiergeldzahlungen. Sie drehen sich um Beschaffung ohne Wettbewerb, um Beraterverträge an Bekannte, um Reisen und Repräsentation. Das ist die eigentliche Korruptionsgefahr im Kammerkontext: nicht der Koffer voll Geld, sondern die unterlassene Ausschreibung und der nicht eingeholte Vergleichspreis. Genau deshalb ist Vergabe das richtige Stichwort — nicht „Korruption" als Schlagwort.

Compliance-Strukturen: vorhanden, aber freiwillig dünn

Die Dachorganisation hat das Thema durchaus aufgegriffen. Der DIHK gibt den ICC-Verhaltenskodex „Korruption bekämpfen" heraus und stellt seinen Mitgliedern Compliance-Material bereit; viele IHKs unterhalten eigene Compliance-Seiten und Hinweisgeber-Strukturen (Quelle: DIHK). Das richtet sich allerdings vor allem nach außen — als Hilfe für die Mitgliedsunternehmen, korruptionsfest zu werden.

Für die Kammern selbst gilt: Was an interner Compliance besteht, ist überwiegend selbst gesetzt, nicht gesetzlich erzwungen. Eine bundesweit einheitliche, verbindliche Beschaffungs- und Antikorruptionsordnung für alle 335 Pflichtkammern gibt es nicht. Üblich sind „je nach Kammer/Satzung":

• eine interne Beschaffungs- oder Vergabeordnung mit Wertgrenzen für Vergleichsangebote,
• Vier-Augen-Prinzip und Trennung von Anordnung und Zahlung,
• in einigen Kammern ein Hinweisgebersystem oder eine Ombudsstelle,
• die Befassung der Vollversammlung und ihres Rechnungsprüfungsausschusses mit dem Jahresabschluss.

Die staatliche Aufsicht prüft hier nur Rechtmäßigkeit, nicht Zweckmäßigkeit — sie greift, wenn die Kammer geltendes Recht verletzt, nicht, wenn sie schlicht teuer oder vetternfreundlich einkauft. Wo das EU-Vergaberecht nicht zwingt und die Aufsicht nicht prüft, bleibt die Kontrolle bei den Mitgliedern und der gewählten Vollversammlung. Das ist der strukturelle Befund: Die Kontrolldichte hängt stärker von der einzelnen Kammer ab als vom Gesetz.

Der beste Hebel: Vergabetransparenz

Aus dieser Analyse folgt keine Empörung, sondern eine nüchterne Forderung: Vergabetransparenz. Nicht jede Kammer muss förmlich ausschreiben — aber jede Kammer kann offenlegen, was sie an wen vergibt. Die wirksamsten Punkte sind:

Vieles davon lässt sich nicht nur fordern, sondern abfragen. Über die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern kannst du als Mitglied Auskunft über Vergaben und Verträge verlangen — die Reichweite ist „je nach Land/IFG" unterschiedlich, aber der Hebel existiert. Stellt eine Kammer dagegen quer oder bleibt eine Antwort unvollständig, ist der nächste Schritt der Widerspruch oder die Beanstandung rechtswidriger Beschlüsse. Welche Kammern hier ohnehin offenlegen und welche mauern, ist Teil dessen, was eine Revision sichtbar macht.

Was du tun kannst

Vetternwirtschaft ist im Kammersystem keine Naturgewalt, aber auch keine theoretische Sorge — sie wird wahrscheinlicher, je weniger eine Kammer offenlegt. Der Maßstab sind die transparenten Kammern, die ihre Vergaben dokumentieren; an ihnen lässt sich messen, wer hinterherhinkt. Du musst dafür kein Vergaberecht studieren. Prüf zuerst, wie offen deine eigene Kammer mit Vergaben und Verträgen umgeht: Im Kammern-Verzeichnis findest du die Transparenzdaten deiner Kammer im Vergleich, und mit dem Schnell-Check klärst du in wenigen Minuten, welche Auskunft du zu Finanzen und Beschaffung konkret verlangen kannst. Transparenz ist kein Misstrauensvotum — sie ist der billigste und wirksamste Korruptionsschutz, den eine Selbstverwaltung haben kann.